Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über www.baier-ai.at abgeschlossenen Verträge über Kurs- und Begleitpakete zwischen Alexander Baier, Maria-Telkes-Weg 4, 8200 Gleisdorf, Österreich (nachfolgend „Anbieter"), und Verbraucher:innen sowie Unternehmer:innen (nachfolgend „Kund:in").
Abweichende Bedingungen der Kund:in werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand
Angeboten werden zwei kostenpflichtige Pakete:
Kurs EU AI Act Ready Starter + 3 Wochen Begleitung — digitale Arbeitsvorlagen (KI-Inventar-Tabelle, Risikoeinstufungs-Formular, Dokumentationsvorlage für den Art.-4-Nachweis, ausfüllbare Selbsteinschätzungs-Checkliste), drei wöchentliche Live-Calls zu je 60 Minuten sowie dauerhafter Zugriff auf die bereitgestellten Materialien einschließlich Aktualisierungen.
Kurs EU AI Act Expertise + 6 Wochen Begleitung — Leistungen des Starter-Pakets sowie sechs statt drei wöchentliche Live-Calls zu je 60 Minuten und wöchentliche Updates zu neuen Entwicklungen über den doppelten Zeitraum.
Die Live-Calls finden per Videokonferenz statt. Die Termine werden nach Zahlungseingang individuell abgestimmt; der Anbieter meldet sich hierzu in der Regel innerhalb von 24 Stunden bei der Kund:in.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des ausgefüllten Zahlungsformulars gibt die Kund:in ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister bzw. mit der Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; diese AGB können jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Kund:innen außerhalb Österreichs kann sich der Steuersatz nach den jeweils geltenden Bestimmungen richten; der endgültige Betrag wird vor Abschluss der Bestellung im Zahlungsfenster ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich vorab über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Der Anbieter erhält keine vollständigen Zahlungsdaten. Die Rechnung bzw. der Zahlungsbeleg wird elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher:innen
Verbraucher:innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten sowie das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei ausdrücklich gewünschtem sofortigem Leistungsbeginn ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Gegenüber Unternehmer:innen besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht.
6. Terminverschiebung und Ausfall
Vereinbarte Live-Calls können von beiden Seiten bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei verschoben werden. Erscheint die Kund:in ohne rechtzeitige Absage nicht, gilt der Termin als konsumiert. Muss der Anbieter einen Termin absagen, wird ein Ersatztermin angeboten.
7. Nutzungsrechte an den Materialien
Die bereitgestellten Vorlagen, Checklisten und Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Kund:in erhält ein zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im eigenen Unternehmen bzw. für eigene Zwecke. Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder ein Weiterverkauf an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.
8. Leistungsumfang, keine Rechtsberatung, keine Erfolgsgarantie
Die Leistungen umfassen Information, Schulung und praktische Begleitung zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Sie stellen ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung im Sinne der einschlägigen Berufsvorschriften dar und ersetzen im Einzelfall keine anwaltliche oder behördliche Prüfung.
Es wird kein bestimmter Erfolg geschuldet — insbesondere keine Zusicherung, dass eine Behörde, ein Auftraggeber oder eine Prüfstelle die erstellte Dokumentation anerkennt. Die Verantwortung für die Umsetzung im eigenen Unternehmen verbleibt bei der Kund:in.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmer:innen ist die Haftung zusätzlich der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragswert begrenzt.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Angaben in der Datenschutzerklärung.
11. Streitbeilegung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht eingeschränkt werden. Für Streitigkeiten mit Unternehmer:innen ist das sachlich zuständige Gericht in Graz ausschließlich zuständig.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: August 2026